Guten Abend!

Grundsätzlich möchte ich die Petition unterstützen. Aber was genau bedeutet das:

Darüber hinaus werden ihnen bis zu 40 % ihres ehrlich verdienten
Einkommens nur aus dem Grund vorenthalten, weil sie behindert sind.

?( Wer kann mir das erklären?

LG Marlie

Ach so, für die Assistenz? Oder auch für andere Dinge? Es liest sich so "grundsätzlich"...??

Huhu,

also irgendwie wurde da was "verwürfelt".
Die 2600 € sind Vermögensgrenze für Leistungen des SGB XII mit Ausnahme der Hilfen zum Lebensunterhalt; dort gilt eine Vermögensgrenze von nur 1600 €.
Beim (monatlichen) Einkommen setzt sich das etwas anders zusammen:
- Doppelter Regelbedarf (764 €)
- Miete in angemessener Höhe (da lässt sich schon streiten... bei uns sind durchaus bis zu 1000 € warm für 80m² angemessen)
- Sonstige Bedarfe (Mehraufwand wegen Behinderung, Schuldentilgung, Werbekosten, Fahrten zur Arbeit etc.)

Wenn diese Kosten nicht gleich hoch oder höher als das Einkommen sind, will das Sozialamt bei Leistungen nach dem SGB XII zwischen 40% und 100% des "Überschusses" haben.
Die 40% gelten nur für Pflegestufe III. Hat jemand Pflegestufe I oder II gibts nur ne Empfehlung vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, dass bei PS I mindestens 20% und bei PS II mindestens 40% nicht eingezogen werden sollen. Diese Empfehlung ist aber nicht rechtsverbindlich.
D.h. jemand mit PS II und entsprechendem Assistenzbedarf würde bei blöder Auslegung des Sachbearbeiters sein gesamtes Einkommen, welches über dem Selbstbehalt liegt abgenommen bekommen.
Haken dabei ist noch, wenn man in ner Beziehung lebt wird auch das Einkommen des Partners mit reingerechnet und dort werden nur 267 € zusätzlich berücksichtigt.

VIele Grüße
Benjamin

Auch nicht ganz richtig, denn als ich die Assistenz beantragte, wurde unsere Miete nicht berücksichtigt. Als angemessene Miete galt der Betrag, den jemand vom Amt für die Miete erhält und der Betrag lag etwas über 400€.
Schuldentilgung wird auch nicht berücksichtigt, denn nach dem Kauf unseres Eigenheims hat das Amt die Tilgung auch nicht berücksicht. Gespart hatten wir knapp 2500€ und die hätten wir, laut Amt, erst einmal aufbrauchen sollen für die Assistenz und dann sollten wir einen erneuten Antrag stellen.

Den Assistenz Antrag stellte ich 2x und beim ersten Mal ging ich sogar in den Widerspruch mit einem Anwalt. Beim 2. Antrag und auch beim 1. hatte ich ForseA zusätzlich zur Stärkung, aber der Antrag war erfolglos.

Das ist ja wirklich eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! Natürlich werde ich die Petition unterstützen und auch den Link weitergeben.

Möchtet Ihr den Link nicht auch im DGM-Forum einsetzen?

Liebe Grüße
Marlie

Wer im DGM Forum registriert ist, kann den Link dort natürlich auch posten, vielleicht wurde es aber schon getan. Wenn nicht, dann macht es einfach.

Sun D, wenn Du dort registriert bist, würdest Du den Link dort bitte posten? Ich gebe ihn anderweitig weiter, muss mich aber an Euren Erklärungen bedienen.

LG Marlie

Hallo Sandra,

also zumindest im Falle von Miete muss die Miete berücksichtigt werden, sofern diese angemessen ist:

§85SGB XII

(1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus

1.
einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
2.
den Kosten der Unterkunft, soweit die Aufwendungen hierfür den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und
3.
einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.

Somit stimmt meine Erklärung schon, das ist eben wieder wie schon geschrieben die Auslegung der Sachbearbeiter. Da ich meinem zuständigen Sozialamt mindestens einen Fall beweisen kann, in dem sie die Miete von 1000 € warm übernehmen, müssen die das auch anerkennen und dürfen da eben keinen Hartz 4 Sätze heranziehen; alles andere wäre Behördenwillkür und auch entsprechend dann angreifbar .

Bezüglich der Schulden regelt dies eigentlich §87 SGB XII:

Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind insbesondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen.

Letztlich heißt dies meiner Meinung nach (und so wird es auch in den Kommentarbänden angeben, wenn ichs nicht ganz falsch im Kopf hab), dass auch Schulden als besondere Belastungen zu berücksichtigen sind.

Viele Grüße
Benjamin

Das ist die Theorie, die Praxis sieht aber leider immer anders aus. ForseA hat mich bei meinem 2. Antrag von Anfang an unterstützt, aber trotzdem wurde dieser abgelehnt. Verstanden hat es niemand!
Wäre so ein Antrag so easy wie es die Gesetze hergeben, müssten niemand um seine benötigte Assistenz kämpfen und die Petition wäre nicht nötig.

Huhu Sandra,

die Petition wäre trotzdem noch nötig, denn a) darf man nicht mehr als 2600 € Vermögen haben, trotz dann man außer der Assistenz keine Leistungen vom Staat bekommt.
Und b) gibt es auch einige Behinderte (bzw. deren Partner), die mehr verdienen als die aktuellen Einkommensgrenzen hergeben und dann davon noch Einkommen an Vater Staat "abdrücken" dürfen.
Die Petition bezieht sich ja nicht auf die invidiuelle Bedarfsfeststellung und dergleichen.
Meistens muss man die Einkommensanrechnungen erst gerichtlich klären lassen, weil die Sozialhilfeträger drauf bauen entweder die Assistenz abzulehnen oder mehr vom Einkommen verlangen, als ihnen zusteht.

Viele Grüße
Benjamin

Ja, okay, die Petition wäre nötig, stimmt schon. Ich hoffe sehr, dass sie auch erfolgreich ist, denn dann haben wir endlich mehr Chancen auf Assistenz und Partner oder Familienmitglieder bräuchten sich nicht mehr "nackig" zu machen.

Hey ,

der Link ist bereits im DGM-Forum , aber ich werde ihn noch anderweitig "bewerben".

LG Marlie

Huhu Sun,

da gebe ich dir Recht, dass einem mit der Formulierung der Kragen platzen kann.
Jedoch kann man nunmal für die Miete keinen Pauschalwert angeben und da das gleiche Gesetz auch Leistungsgesetz für die Grundsicherung ist muss eine wie auch immer geartete Begrenzung existieren.
Sonst kommt jemand auf die Idee und meint "ach eine normale Wohnung ist für mich unangemessen, ich hab es schließlich verdient in einer Villa zu leben" oder ähnliches (das ist jetzt bewusst mal ganz plakativ und etwas übertrieben, verdeutlicht aber wohl auch durchaus den Sinn der "Angemessenheit").
Oder Beispielsweise wenn ein alleinstehender Behinderter eine Wohnung mit 110m² vom Amt wollte, weil er sich in einer 3 Zimmer 80m² Wohnung nicht wohlfühlt. Solang er selbst die Kosten dafür tragen kann ist das durchaus in Ordnung, wenn aber die Grundsicherung dafür einspringen soll um solche Dinge zu zahlen ist es halt nicht mehr in Ordnung.
Bei uns die Stadt erkennt problemlos die aktuellen Mietpreise an (was anderes bleibt denen auch nicht übrig, weil die Stadt keinen eigenen sozialen Wohnbau mehr betreibt). Die barrierefreien Wohnungen sind sogut wie alles Neubauten und entsprechend in teuren und begehrten Lagen. Auch hier im Haus werden bei einigen die Mieten vom Amt bezahlt (Höhe zwischen 700€ warm für ne 2 Zimmerwohnung bis zu 1000€ warm für 3 Zimmerwohnungen).
Effektiv ist die Angemessenheit einer Wohnung immer etwas argumentiererei und ggf. ein Punkt um rumzuklagen vor Gericht.

Viele Grüße
Benjamin

Huhu Sun,

da geb ich dir voll und ganz Recht
Die Arbeit soll sich lohnen und gerad das Studium zahlt sich auch ordentlich aus (so gehts mir zumindest).
Ich fände es auch gut, wenn die Eingliederungshilfe aus dem SGB XII rauskommt und einfach Einkommens- und Vermögensunabhängig wird. Der Bedarf muss dann halt entsprechend geprüft werden, weil manche Leute (mit genug Einkommen wohlgemerkt) dann meinen würden, weil se nicht mehr so können wie se wollen sollte dann die Eingliederungshilfe die Putzfrau oder jemanden zum mitm Hund Gassi gehen zahlen oder ähnliches.

Viele Grüße
Benjamin